Der Vorarlberger Gemeindeverband nimmt die erneute erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren rund um den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann zur Kenntnis. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil; der weitere Instanzenzug bleibt abzuwarten. Das Verfahren ist damit noch nicht abgeschlossen und eine Bewertung des konkreten Falls nicht möglich.
Unabhängig vom Einzelfall macht das Verfahren jedoch deutlich, unter welchem persönlichen Haftungs- und Strafbarkeitsrisiko Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute stehen. Die Anforderungen an das Amt sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen: komplexe Materiengesetze, dichte Verfahrensvorschriften, hohe Prüf- und Dokumentationspflichten und eine zunehmende persönliche Verantwortung bei formellen Entscheidungen.
In den vergangenen Jahren ist insgesamt zu beobachten, dass politische Entscheidungen zunehmend strafrechtlich überprüft werden. Verfahren gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger sind dabei nicht auf Einzelfälle beschränkt. Unabhängig vom Ausgang solcher Verfahren zeigt diese Entwicklung, dass politische Verantwortung zunehmend mit persönlicher strafrechtlicher Prüfung verbunden ist.
Gleichzeitig befinden sich viele Gemeinden in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Der Handlungsspielraum wird enger, personelle Ressourcen knapper, Investitionen müssen verschoben werden, politische Entscheidungen werden konfliktträchtiger. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen somit nicht nur eine hohe rechtliche, sondern auch eine wachsende finanzielle und politische Verantwortung.
Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm betont: „Das Bürgermeisteramt war immer ein Amt mit hoher Verantwortung. Wenn jedoch rechtliche Risiken steigen und gleichzeitig der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden immer kleiner wird, erhöht sich der Druck massiv. Wer bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, braucht klare Zuständigkeiten, rechtssichere Rahmenbedingungen und einen ausreichenden finanziellen Handlungsspielraum. Andernfalls wird es zunehmend schwieriger, engagierte Persönlichkeiten für dieses Amt zu gewinnen.“
Schon heute ist es vielerorts eine Herausforderung, Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeister:innenamt zu finden. Die Kombination aus hoher persönlicher Haftung, komplexer Rechtslage und angespannten Gemeindefinanzen darf nicht dazu führen, dass das Fundament unserer kommunalen Demokratie geschwächt wird.
Der Gemeindeverband wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, die Rechtssicherheit zu stärken, Verfahren zu vereinfachen und die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinden strukturell zu verbessern.
Verantwortung muss verantwortbar bleiben.