Veröffentlichungen von Gesetzesentwürfen der Landesregierung

Veröffentlichungsdatum16.05.2025Lesedauer< 1 MinuteKategorienGemeinde
Land Vorarlberg

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Die Landesregierung hat einen Gesetzes- und Verordnungsentwurf zur vollständigen Umsetzung des „Vorarlberg Kodex“ vorgelegt. Wenn sich Asylwerbende nicht an die vereinbarten Integrationsmaßnahmen halten, soll ihnen das Taschengeld halbiert werden. 

Der Entwurf liegt bis Mitte Juni Online, in den Bezirkshauptmannschaften und im Landhaus zur öffentlichen Begutachtung auf.

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